Überwinden rechtlicher Hindernisse in der Grenzregion

EU-Projekt will rechtliche Hürden im Grenzgebiet überwinden

Damit die Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten in der Grenzregion funktioniert, braucht es tragfähige rechtliche Grundlagen. Die Universität Passau beteiligt sich an einem INTERREG-Projekt, das Empfehlungen für die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Soziales ausarbeitet.

Ein Beispiel: Wenn eine bayerische Kommune in Grenznähe eine Müllverbrennungsanlage errichten möchte, hat die tschechische Nachbarschaftsgemeinde bislang keine Möglichkeiten, in das Planfeststellungsverfahren einzugreifen. Luftverschmutzungen aber machen an der Grenze nicht halt.

Hier setzt ein bayerisch-tschechisches Forschungsvorhaben an: In dem Projekt „Die gemeinsame Grenzregion Böhmen-Bayern - Überwinden der rechtlichen Hindernisse in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit" arbeitet auf bayerischer Seite ein Team unter der Leitung von Urs Kramer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, Empfehlungen aus, um rechtliche und administrative Rahmenbedingungen im Grenzgebiet zu verbessern.

Die Juristinnen und Juristen nehmen sich folgende Bereiche vor:

• Öffentliche Verwaltung; dazu zählen etwa die Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen, aber auch Kooperationen wie die EUREGIO EGRENSIS oder die Europaregion Donau-Moldau als „Best-Practice"-Beispiele für Kooperationenstaatlicher Stellen.
• Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung von strategischen Infrastrukturprojekten und auf grenzübergreifende Kooperationen von Unternehmen
• Soziales und Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten und anderen "Blaulichtorganisationen"

"Besondere Schwierigkeiten in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ergeben sich durch die Sprachbarriere und die historisch entstandenen rechtlichen Unterschiede", erklärt Prof. Dr. Urs Kramer. Das Passauer Team muss hier selbst grenzübergreifend arbeiten. Denn für die genannten Bereiche sind die Expertise und das Fachwissen über das jeweilige Recht von Juristinnen und Juristen beider Länder notwendig. „Die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen wird sicher spannend", freut sich Kramer.

Am Ende des Projekts sollen stehen:

• eine Liste mit begründeten Empfehlungen zu vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Verwaltungsverfahren, die den zuständigen Organen auf den entsprechenden Entscheidungsebenen weitergeleitet wird
• ein Handbuch über Verfahren zur Erleichterung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einzelnen untersuchten Bereichen und zur Vermittlung bewährter Verfahren (Best-Practice) sowie
• die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe für eine grenzüberschreitende Kooperation im Untersuchungsgebiet

Beteiligte und Förderung

Die Westböhmische Universität Pilsen leitet das Projekt. Die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Passau unter der Leitung von Prof. Dr. Urs Kramer ist Projektpartner, die „Union of Towns and Municipalities of the Czech Republic", ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Tschechien, begleitet das Vorhaben auf tschechischer Seite. In Bayern haben verschiedene Institutionen aus der Verwaltung und Wirtschaft ihre Unterstützung zugesagt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert das Projekt im Rahmen des Programms "Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014 - 2020" ("INTERREG Tschechische Republik - Bayern 2014 - 2020") über eine Laufzeit von 30 Monaten.

Projektlogo Konzept & Design: Martin Schmid, media-9.de

Projektleitung an der Universität Passau	Prof. Dr. Urs Kramer (Lehrprofessur für Öffentliches Recht)
Laufzeit	01.09.2017 - 29.02.2020
Website	http://www.ird.uni-passau.de/team/prof-dr-urs-kramer/interreg-v-projekt/
Mittelgeber	Europäische Union (EU) > EU - Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 > EU - ESIF - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 > EU - ESIF - EFRE - Ziel ETZ Freistaat Bayern-Tschechische Republik 2014-2020 (INTERREG V)
Projektnummer	68
Themenfelder	Öffentliches Recht, Öffentliches Recht