Ermitteln der EU-rechtlichen Voraussetzungen an eine Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf der Schiene; Aufzeigen der rechtlichen Vorgaben an die Angebotslegung; Vergleich des Rechtsregimes für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen in Deutschland mit den in der Schweiz geltenden Regelungen; Untersuchung der Handlungsmöglichkeit der öffentlichen Hand bei einem (bevorstehenden) Leistungsausfall oder einer Schlechtleistung durch den ausgewählten Betreiber.
Darstellung der vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen zu den Museums- und Touristikbahnen und ihre Bewertung; eingehender Vergleich mit den entsprechenden Regelungen des Luft-, Straßen- und Schiffverkehrsrechts und der Regelungen in anderen europäischen Ländern; Formulierung eines eigenen Gesetzgebungsvorschlages.
Untersuchung der Stilllegungsbedürftigkeit und Freistellungsfähigkeit der Gleisflächen des bestehenden Kopfbahnhofes nach § 11 bzw. § 23 AEG bei Bestehen eines Interesses am Weiterbetrieb von Dritten.
Rechtliche Prüfung der endgültigen Aufgabe des Bahnbetriebes auf einer Bestandsstrecke und der Beschränkung des Betriebes der Bestandsstrecke auf die Durchführung des SPNV in Verbindung mit der Verlagerung des Schienenpersonenfernverkehrs und des Schienengüterverkehrs auf eine Neubaustrecke.
Anwendbarkeit des Freistellungsverfahrens in § 23 AEG auf nichtöffentliche Eisenbahnstrecken; Verhältnis der Widmung zur gemeindlichen Planungshoheit und damit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für von eisenbahnrechtlicher Widmung betroffene Grundstücke; Beratung der Auftraggeberin in ihrer konkreten Situation, inklusive des Erarbeitens eines Vorschlages bezüglich des weiteren Vorgehens.
Rechtliche Prüfung der Wiederaufnahme des Betriebes auf einer Eisenbahnstrecke, insbesondere im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Zulässigkeit; Ermittlung der Auswirkungen naturschutzrechtlicher Erwägungen im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem Inhaber der Infrastruktur und einem an ihrem Weiterbetrieb interessierten Dritten i.
Untersuchung nach der in der Rechtswissenschaft verbreiteten „Zweistufentheorie“ der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge aus dem Blickwinkel des deutschen und europäischen Rechts („Ob“ der Zulässigkeit) und Ermittlung der für derartige Maßnahmen zuständige Stelle, der von ihr nutzbaren Ermächtigungsgrundlage, von deren Voraussetzungen sowie deren Rechtsfolgen („Wie“ der Zulässigkeit).
Beim Anzeigen des Videos wird Ihre IP-Adresse an einen externen Server (Vimeo.com) gesendet.
Video anzeigen
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen nutzerfreundlichen Service zu bieten sowie Nutzerverhalten in pseudonymer Form zu analysieren. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zum Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.