Übersicht
OLG Schleswig |
Unterlassungsanspruch, Duldungspflicht, Immissionsbelastung, Zugtoiletten, Zumutbarkeit, ordentliche Gerichte
BGH |
Verkehrssicherungspflicht von Eisenbahnunternehmen; Bahngelände; Kinder; Warnzeichen
BVerwG |
Planfeststellungsverfahren, Klage der Gemeinde, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Anspruch des Eigentümers auf umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot,...
BVerwG |
Planfeststellungsrecht, Bahnstromleitung und Bergbau (Kiesgewinnung), Ausschluß von Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist, Ausschluß des Suspensiveffektes der Anfechtungsklage
BVerwG |
Bahnstromleitung, Bergbau, Einwendungen, Einwendungsfrist, Suspensiveffekt
OVG Schleswig |
Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegendes Interesse eines Beteiligten, Betroffenheit von Gemeinden in eigenen Rechten (Planungshoheit) durch staatlicheMaßnahmen, Planfeststellungsrecht
OVG Schleswig |
Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegendes Interesse eines Beteiligten, erhebliche Abwägungsmängel i. S. v. § 20 Abs. 7 AEG, Überspannung von Grundstücken,„Elektrosmog",...
VGH München |
Sachliche Zuständigkeit des OVG; Klagebefugnis gegen möglicherweise rechtswidrige Planbindungen in vorangehenden Planungsabschnitten; Umfang auszulegender Pläne; ausreichende Bekanntgabe von...
VG Stuttgart |
Klagebefugnis, Rationalisierung Bahnübergang (Einbau BÜ-Technik mit höherem Sicherheitsstandard), Kreuzungsvereinbarung und Verpflichtung der Bahn zur sicherenBetriebsführung,...
OVG Bremen |
Pflanzenschutzmittel auf Gleisanlagen, Freilandfläche i. S. v. § 6 Abs. 2 S. 1 PflSchG, Pflanzenschutzmittel und Grundwasserschutz, Planfeststellungsrecht