Übersicht
LG Passau |
Deliktischer Schaden, transitorischer Schaden, Sowieso-Schaden, Entgleisung, Mietsache als berechtigter Besitz
VG Köln |
Überprüfung der SNB; Verstoß gegen Gebot rechtlichen Gehörs aus § 77 Abs. 6 ERegG; Gesetzgeber stellt Ziel zügiger Bearbeitung von Trassenanmeldungen in den Vordergrund; in Ausnahmefällen...
OLG Frankfurt (aM) |
Immissionsrecht, Wesentliche Beeinträchtigung, Signalpfeifen, Anspruch auf Unterlassen, Schienenlärm, Pfeifen
VG Köln |
Schienennutzungsbedingungen, Lärmschutz, Kundenselbstauskunft, Konstruktionsspielräume, überlastete Schienenwege
OLG Köln |
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Gleisanschluss, Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch
VG Münster |
Planungshoheit der Gemeinde, Preußisches Eisenbahnrecht, Drittschützende Norm, Unterhaltspflicht für Anlagen an Wegen mit Eisenbahnbau, Eisenbahnbrücke, Planfeststellungsbeschluss
BGH |
Betriebspflicht, kalte oder schwarze Stilllegung, Beteiligung privater Akteure bei der Stilllegung, entsprechende Anwendung der Stilllegungsvorschriften, Unterlassungsanspruch eines privaten Akteurs...
BGH |
Betriebspflicht, kalte oder schwarze Stilllegung, Beteiligung privater Akteure bei der Stilllegung, entsprechende Anwendung der Stilllegungsvorschriften, Unterlassungsanspruch eines privaten Akteurs...
VGH München |
Berufungszulassung (abgelehnt), Eisenbahnkreuzungsrecht, Kostenbeteiligung für eine Straßenüberführung, Erweiterung des Bahnkörpers um ein zusätzliches Gleis (Neubaustrecke), Erforderlichkeit für die...
VG Augsburg |
Allgemeines Eisenbahnrecht, Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken, drittschützender Charakter des § 23 AEG, Klagebefugnis des die auf dem an das freizustellende Grundstück angrenzende...