Institut für Rechtsdidaktik
Gutachten im Eisenbahnrecht

Gutachten im Eisenbahnrecht

 

Die Tätigkeit Prof. Kramers beschränkt sich nicht auf den Lehrbetrieb. Mit seiner Promotion über das Recht der Eisenbahninfrastruktur hat Prof. Kramer die Basis für seine umfangreiche Kompetenz im Eisenbahnrecht gelegt, die von den im Eisenbahnwesen maßgeblichen Akteuren, namentlich den Eisenbahnaufsichtsbehörden, den zuständigen inländischen und ausländischen Verkehrsministerien, großen und mittelständischen Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, geschätzt sowie genutzt wird und durch zahlreiche Veröffentlichungen in einschlägigen Fachzeitschriften und Vorträgen im Rahmen von namhaften Tagungen im In- und Ausland belegt ist. Über die klassischen Themen des Eisenbahnrechts (regulierungs-, planfeststellungs- und aufsichtsrechtliche Fragestellungen) hinaus gehören auch eisenbahnrechtliche „Randthemen“ wie das Personenbeförderungs- und das Vergaberecht zu Prof. Kramers Expertise. Neben sehr umfangreichen Gutachten über mehr als 200 Seiten können auch kurze Stellungnahmen, die Beratung von Interessenverbänden im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, die Vertretung vor Gericht, außergerichtliche Beratungstätigkeiten im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens, eines Vertragsabschlusses oder bei dem Aufstellen oder Überarbeiten von Nutzungsbedingungen sowie das Abhalten von Seminaren und Workshops vor Ort geleistet werden. Die folgende Auflistung wissenschaftlicher Gutachten, die unter der Leitung von Prof. Kramer entstanden sind, bietet einen Einblick in sein weit gestecktes Tätigkeitsfeld:

  • Verantwortungsverteilung im Eisenbahnwesen bei der Fahrzeugzulassung und der Aufsicht
    Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche der Eisenbahnaufsichtsbehörde und der anderen Beteiligten (Fahrzeughersteller und Eisenbahnen) im Kontext der Fahrzeugzulassung und der Aufsicht sowie deren Verhältnis zueinander; Berücksichtigung der verschiedenen „Normebenen“ von europäischem Recht, nationalem Eisenbahn-, Verwaltungs-, Straf- und Zivilrecht; ein besonderes Gewicht liegt auf dem Praxisbezug.
  • Bestandsschutz versus dynamische Betreiberverantwortung
    Rechtliche Prüfung einer Pflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur laufenden Anpassung der bereits zugelassenen Eisenbahnfahrzeuge an den Stand der Technik; Vergleich mit der rechtlichen Handhabung ähnlich gelagerter Sachgebiete bei anderen „gefährlichen Anlagen“ und der eisenbahnrechtlichen Situation in Österreich und in der Schweiz.
  • Kapazitätsoptimierung der Eisenbahnstrecken
    Überprüfung der rechtlichen Vereinbarkeit von streckenbezogenen Optimierungsmaßnahmen; Prüfung der Erforderlichkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und netzzugangsrechtlicher Fragestellungen, Letzteres insbesondere im Hinblick auf der Priorisierung des Schienengüterverkehrs in einem so genannten Schienengüterverkehrskorridor.
  • Deutschland-Takt und fahrplanbasierte Schieneninfrastrukturentwicklung für die Bundesverkehrswegeplanung
    Fragen zur Vereinbarkeit eines Taktfahrplanes mit dem europäischen und nationalen Rechtsrahmen, insbesondere hinsichtlich des Problems der „Reservierung“ einzelner Zugtrassen für bestimmte Verkehrsarten und deren Vereinbarkeit mit dem freien Wettbewerb sowie dem freien Netzzugang; Prüfung des Bedarfs und des Umfanges der Änderung des bestehenden Rechtsrahmens.
  • ERTMS/ETCS-Migrationsstrategie
    Ermitteln der rechtlichen Konsequenzen einer „Migrationsstrategie“; aufsichtsrechtliche Fragestellungen bezüglich der Fahrzeuge und Fragen zum diskriminierungsfreien Netzzu­gang sowie bezüglich der Infrastruktur zur Planfeststellung.
  • Darstellung der Regulierung des Netzzugangsrechts, des Ticketverkaufs und der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen in Deutschland
    Beratungstätigkeit im Vorfeld der geplanten Reform des Eisenbahnrechts in Südkorea.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen
    Ermitteln der EU-rechtlichen Voraussetzungen an eine Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf der Schiene; Aufzeigen der rechtlichen Vorgaben an die Angebotslegung; Vergleich des Rechtsregimes für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen in Deutschland mit den in der Schweiz geltenden Regelungen; Untersuchung der Handlungsmöglichkeit der öffentlichen Hand bei einem (bevorstehenden) Leistungsausfall oder einer Schlechtleistung durch den ausgewählten Betreiber.
  • Besondere rechtliche Regelungen für Museums- und Touristikbahnen
    Darstellung der vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen zu den Museums- und Touristikbahnen und ihre Bewertung; eingehender Vergleich mit den entsprechenden Regelungen des Luft-, Straßen- und Schiffverkehrsrechts und der Regelungen in anderen europäischen Ländern; Formulierung eines eigenen Gesetzgebungsvorschlages.
  • Gutachten zu § 11 und § 23 AEG im Kontext des Projektes „Stuttgart 21“
    Untersuchung der Stilllegungsbedürftigkeit und Freistellungsfähigkeit der Gleisflächen des bestehenden Kopfbahnhofes nach § 11 bzw. § 23 AEG bei Bestehen eines Interesses am Weiterbetrieb von Dritten.
  • Auswirkungen des Baus einer Neubaustrecke auf die Bestandsstrecke
    Rechtliche Prüfung der endgültigen Aufgabe des Bahnbetriebes auf einer Bestandsstrecke und der Beschränkung des Betriebes der Bestandsstrecke auf die Durchführung des SPNV in Verbindung mit der Verlagerung des Schienenpersonenfernverkehrs und des Schienengüterverkehrs auf eine Neubaustrecke.
  • Das Verhältnis der Widmung zur gemeindlichen Planungshoheit
    Anwendbarkeit des Freistellungsverfahrens in § 23 AEG auf nichtöffentliche Eisenbahnstrecken; Verhältnis der Widmung zur gemeindlichen Planungshoheit und damit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für von eisenbahnrechtlicher Widmung betroffene Grundstücke; Beratung der Auftraggeberin in ihrer konkreten Situation, inklusive des Erarbeitens eines Vorschlages bezüglich des weiteren Vorgehens.
  • Wiederinbetriebnahme des Eisenbahnbetriebes in einem FFH-Schutzgebiet
    Rechtliche Prüfung der Wiederaufnahme des Betriebes auf einer Eisenbahnstrecke, insbesondere im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Zulässigkeit; Ermittlung der Auswirkungen naturschutzrechtlicher Erwägungen im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem Inhaber der Infrastruktur und einem an ihrem Weiterbetrieb interessierten Dritten i. S. des § 11 AEG; Untersuchung der etwaig erneuten Planfeststellungsbedürftigkeit der Wiederinbetriebnahme der betreffenden Strecke; naturschutzrechtliche Prüfung, Differenzieren zwischen dem Gebietsschutz nach den §§ 31 ff. – hier konkret nach § 34 – Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Artenschutz nach den §§ 44, 45 BNatSchG.
  • Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge aus der Warte des deutschen und europäischen Rechts
    Untersuchung nach der in der Rechtswissenschaft verbreiteten „Zweistufentheorie“ der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge aus dem Blickwinkel des deutschen und europäischen Rechts („Ob“ der Zulässigkeit) und Ermittlung der für derartige Maßnahmen zuständige Stelle, der von ihr nutzbaren Ermächtigungsgrundlage, von deren Voraussetzungen sowie deren Rechtsfolgen („Wie“ der Zulässigkeit).